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Renovierung geschützter Häuser

Bei Veränderungen an Gebäuden, die als Baudenkmal unter Schutz gestellt worden sind, ergeben sich manchmal Schwierigkeiten, die bei richtigem Umgang mit den Problemen hätten vermieden werden können. Von Interesse ist deshalb die einschlägige Rechtssprechung. GLASWELT-Autor Dr. Franz Otto hat hierzu Informationen über einschlägige Urteile aufbereitet.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich die Einzelheiten nach dem jeweiligen Landesrecht bestimmen. Insoweit gibt es aber viele Gemeinsamkeiten. Nachfolgend nun einige Sachverhalte:

Alte Sünden sind kein Freibrief

Im ersten konkreten Fall ging es um den Einbau zweiflügeliger weißer Kunststofffenster mit Schallschutzscheiben und profilierter Sprossenteilung. Vorher waren Holzfenster mit Sprossenteilung und Einfachverglasung vorhanden gewesen.

In dem konkreten Fall reichte eine Erlaubnis nach Denkmalschutzrecht nicht aus. Vielmehr war eine Baugenehmigung notwendig. Jedoch kann die Baugenehmigung für die Veränderung eines Baudenkmals versagt werden, soweit wichtige Gründe des Denkmalschutzes für eine unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes sprechen. Dies war in dem konkreten Fall geboten, weil dem Gebäude wegen seiner Bedeutung, der Seltenheit eines wichtigen Typus und Überlieferungsdichte eine hervorragende Bedeutung beigemessen war. Demgegenüber brachte nichts der Hinweis auf den in den siebziger Jahren vorgenommenen Austausch von Fenstern. Trotzdem handelte es sich noch um eine erhaltenswürdige Fassade, auch wenn der Zustand nicht befriedigend war. Würde nämlich eine beachtliche Veränderung bei einem vorbelasteten Baudenkmal im Hinblick auf diese Vorbelastung nicht unerheblich sein, würde das Baudenkmal schrittweise in seiner Gestaltung, möglicherweise sogar in seinem Bestand, preisgegeben werden. Eine derartige Handhabung würde dem Schutzzweck des Denkmalschutzgesetzes widersprechen.

Unerheblich war, ob eine Verunstaltung vorlag. Mithin konnte nicht auf das ästhetische Empfinden eines gebildeten Durchschnittsmenschen abgestellt werden. Bei der Beurteilung, ob die Erhaltung eines Baudenkmals im Interesse der Allgemeinheit liegt, ist vielmehr auf den Wissens- und Erkenntnisstand von sachverständigen Betrachtern abzustellen, da nur diese über die notwendigen Kenntnisse und Informationen verfügen, um in objektivierbarer Weise Gründe für ein über den persönlichen Bereich hinausgehendes Interesse an der Erhaltung des Bauwerks herauszuarbeiten.

Diese Auffassung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 9. August 1996 "2 B 94.3022" vertreten. Der beabsichtigten Auswechslung der Fenster stand der Grundsatz der Materialgerechtigkeit, der Werkgerechtigkeit und der Formgerechtigkeit entgegen. Bei allen Maßnahmen an Baudenkmälern sollten Baustoffe verwendet werden, die den bereits vorhandenen Materialien entsprechen und mit der vorhandenen Substanz vergleichbar sind. Regelmäßig entsprechen nur traditionelle Materialien den Baudenkmälern. Das dem Gebäude angemessene Material war daher Holz, dass in seiner Oberflächengestaltung und seiner Profilierung dessen Charakter entscheidend mitbestimmte. Kunststofffenster können nach der Auffassung des Gerichts diese Kriterien nicht erfüllen. Das Gericht meinte, es gäbe mittlerweile reich profilierte Kunststofffenster, die aber in ihrer Oberfläche ästhetisch nicht zufriedenstellend wären. Ihr erster optischer Eindruck wäre Glätte und Undifferenziertheit. Auch in der Materialgestaltung würden sie nicht dem wünschenswerten harmonischen Zwischenspiel aller an der Fassade verwendeten Materialien und ihrer Oberflächen entsprechen. Aus der Sicht der Denkmalpflege wäre bei der Auswahl neuer Fenster eine weitgehende Annäherung an den ehemaligen Zustand anzustreben. So war nicht zu beanstanden, dass die Baubehörde den Einbau von Kunststofffenstern abgelehnt hatte.

Flügel gestutzt

Im zweiten Fall waren ursprünglich vorhanden gewesene zweiflügelige Fenster mit Holzrahmen und Wetterschenkel gegen einflügelige mit Kunststoffrahmen ersetzt worden. Dafür war keine Genehmigung nach dem Denkmalschutzgesetz eingeholt worden; sie konnte auch nicht nachträglich erteilt werden, denn es lang eine mehr als erhebliche sowie dauerhafte Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes des Gebäudes vor. Das ursprüngliche Holzmaterial und die damit verbundene gestalterische Ausformung spiegelte den historischen Gesamteindruck der Fassade weit besser wider, als die zur optischen und ästhetischen Entleerung der Fassade beitragenden gestaltlosen und monotonen Kunststofffenster. Mit der früheren gestalterischen Ausgewogenheit der lebendig gegliederten Fassade, hatte das gegenwärtig herbeigeführte Erscheinungsbild nichts mehr zu tun. Der auf den Eigentümer zukommende Renovierungs- und Instandhaltungsaufwand bei Holz- statt Kunststofffenstern war nicht geeignet, das denkmalpflegerische Interesse am unveränderten Erhalt eines Baudenkmals zu überwiegen. Diese Auffassung hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 27. September 1996 "4 UE 1284/96" vertreten.

Kunststofffenster im Altbau II

Erst kürzlich hat sich der Bayrische Verfassungsgerichtshof in einer Entscheidung vom 17. März 1999 "Vf 23-VI-98" mit der Zulässigkeit des Einbaus von Kunststofffenstern in ein denkmalgeschütztes Haus befasst. In dem konkreten Fall war die für die beabsichtigte Auswechselung der Fenster erforderliche Baugenehmigung nicht erteilt worden, weil nach Auffassung der Behörde die Fassade des Baudenkmals in der Ausstattung mit Holzfenstern aus Gründen des Denkmalschutzes erhaltenswert war. Dass bereits früher einige Holzfenster gegen Kunststofffenster ausgetauscht worden waren, sollte daran nichts ändern. Die im Denkmalschutzgesetz genannten wichtigen Gründe des Denkmalschutzes "für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustandes" durften nicht dahin verstanden werden, dass der bisherige Zustand befriedigen müsse. Die Gesetzesformulierung bedeutet lediglich, dass gewichtige Gründe des Denkmalschutzes die beabsichtigte Verwendung des Baudenkmals nicht zulassen. Solche gewichtigen Gründe sind regelmäßig unabhängig von "dem Baudenkmal unzuträglichen" Veränderung zu bestimmen, denen das Gebäude in der Vergangenheit ausgesetzt gewesen ist. Allerdings muss der Eigentümer eines Baudenkmals keine Einschränkungen hinnehmen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unvereinbar sind. So ging es in dem konkreten Fall darum, ob der Einbau von Holzfenstern für den Eigentümer zumutbar war. Unter Hinweis auf die VDI-Richtlinie 2719 zur Darstellung der Schallschutzklassen von Fenstern stand aber fest, dass die Vorzüge von Schallschutzfenstern aus Kunststoff gegenüber Holzfenstern nicht so gewichtig waren, dass die Belange des Denkmalschutzes zurücktreten mussten. Soweit der Eigentümer noch auf den größeren Erhaltungsaufwand von Holzfenstern gegenüber Kunststofffenstern hingewiesen hatte, konnte nicht davon ausgegangen werden, dass die Kosten in einem unangemessenen Verhältnis zum Gebrauchswert des Gebäudes standen und damit dem Eigentümer gegenüber unzumutbar waren.

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